Bonn (ots) - Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat die konsequente Umsetzung der Hartz IV-Gesetze gelobt. In der Sendung PHOENIX Runde sagte er, die Haltung, an dem Projekt festzuhalten und es durchzuführen, habe sich bewährt. Ich glaube nicht, dass das Projekt zustande gekommen wäre, wenn man den Aufforderungen gefolgt ...
Rostock (ots) - Egal, welches Wort es wird: Mist bleibt Mist und fängt nicht an zu duften, nur weil man ihn Dünger nennt. Wenn Ministerin von der Leyen weg will vom schlechten Image, das Hartz IV anhaftet, dann sollte sie das Verfassungsurteil gegen das Arbeitslosengeld II offensiv umsetzen und eine Berechnungsmethode wählen, die Hartz IV den Charakter der Armenhilfe des 19. Jahrhunderts nimmt. Missbrauch durch ...
München (ots) - Etwa sieben Millionen Menschen hierzulande leben von "Hartz IV". Was bedeutet eigentlich "Hartz IV"? "Mit dem ,Hartz IV-Gesetz' wurde vor fünf Jahren die bis heute umstrittene Existenzsicherung für Arbeitssuchende geregelt", erklärt Rechtsanwalt Claus Murken, Autor des Beck kompakt-Ratgebers "Hartz IV & ALG II" (Verlag C.H.Beck). Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Lage ist die Angst in der Bevölkerung groß, Hartz IV-Emfpänger zu werden. Lesen ...
Halle (ots) - Hartz IV ist 15 Jahre alt. Das ist eine lange Zeit mitten in einer der größten Umbauphasen der Industrie - nicht nur in Deutschland. Es gibt sicher klügere Lösungen für unsere Probleme. Aber um die geht es derzeit offensichtlich nicht. Dann nämlich würde man sich überlegen, was auf uns zukommen wird und wir würden uns darüber Gedanken machen, statt darüber, womit wir Hartz IV ersetzen können. Die ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze ist ein tiefgreifender Einschnitt in den Sozialstaat. Von den zwei Millionen Arbeitslosenhilfebeziehern werden 565.000 gar keine Leistungen mehr erhalten, 979.000 werden ab dem 1. Januar 2005 deutlich weniger Geld erhalten. Viele Menschen werden unverschuldet in Armut ...
Osnabrück (ots) - Gemischte Bilanz Der Erfolg, so heißt es, hat viele Väter. Gemessen daran ist Hartz IV ein grandioser Misserfolg. Denn nur wenige Politiker haben sich fünf Jahre nach Inkrafttreten der Reform positiv zu Wort gemeldet. Kein Wunder: Hartz IV steht im öffentlichen Bewusstsein immer noch als Synonym für sozialen Abstieg oder gar Armut. Das hat vor allem damit zu tun, dass ein zentrales Versprechen nicht eingehalten worden ist. "Fordern und ...
Halle (ots) - Kein Gesetz ist so gut, dass es nicht noch zu verbessern wäre. Für Hartz IV, die Grundsicherung für Arbeitslose, gilt dies allemal. Versprochen war ein ausgewogenes Fördern und Fordern. In der Praxis kommt das Fördern aber zu kurz. Versprochen war die Halbierung der Arbeitslosigkeit binnen zweier Jahre. Davon sind wir nicht nur wegen der Krise weit entfernt. Riskant ist der beliebte Ruf nach ...
Osnabrück (ots) - Ein Lohnabstand ist sozial gerecht Nun steigen die Hartz-IV-Sätze nicht um 20 Euro, sondern nur um höchstens fünf Euro. Das ist eine bescheidene Summe für den Einzelnen, aber zugleich eine gewaltige für den hoch verschuldeten Staat angesichts von mehr als sechs Millionen Beziehern. Wieder schallt der Regierung der Vorwurf sozialer Kälte entgegen. Doch es lohnt sich, genauer hinzusehen - gerade mit dem Blick derer, die nur wenig verdienen. Denn je ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als absolut enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband, den heute bekannt gewordenen Kompromiss zwischen Ampel und Union zum sogenannten Bürgergeld. Insbesondere der CDU wirft der Verband eine beispiellose Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten ...
Bielefeld (ots) - Darüber, ob Hartz IV nun ein Teufelswerk sozialer Kälte oder die beste Arbeitsmarktreform aller Zeiten ist, lässt sich lange streiten. Beides ist falsch. Wie so oft liegt auch hier die Wahrheit irgendwo dazwischen. Da ist die alleinerziehende Mutter mit zwei Kleinkindern, die von Hartz IV kaum leben kann. Und da ist der Schwarzarbeiter, der den ...
Osnabrück (ots) - Bsirske: "Sanktionen mit Menschenwürde nicht vereinbar" - Reformplan von Arbeitsminister Heil "reicht nicht aus" Osnabrück. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. "Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen eingeführt wird, das sanktionslos ist", sagte Bsirske der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Eine gute Nachricht der Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai stärker gesunken als üblich: minus 255.000 auf 4,53 Mio. Arbeitslose. Damit zeigt sich: Die konjunkturelle Belegung in Deutschland zeigt erste Erfolge ...
Stuttgart (ots) - Von den 193 Staaten dieser Erde leisten sich nur ganz wenige ein ähnlich bürokratisches, schuldenfinanziertes Hilfssystem wie wir, in dem man ein Leben lang Anspruch auf Sozialhilfe hat. Im angeblich so verschwenderischen Griechenland zum Beispiel gibt es nach einem Jahr Arbeitslosengeld nichts mehr. Hartz IV ist ein Luxus, der träge macht und Bedürftige aus aller Welt anzieht. Jeder Euro mehr in dieses System macht uns alle ärmer. Pressekontakt: ...
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, Hartz IV um ein Drittel zu kürzen, ist absurd. Damit werden die Menschen verhöhnt, die von Armut bedroht sind. Sachverständige der Bundesregierung sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Plänen der SPD für Hartz IV: Noch im April hat Andrea Nahles die Forderung nach einem Abschied von Hartz IV für rückwärtsgewandt erklärt. Zwei Wahlschlappen später (erst Bayern, dann Hessen) hat sie die Fortbildung erfolgreich abgeschlossen: In ihrem neuesten Text zur "großen Sozialstaatsreform" werden ...
Berlin (ots) - Wir Deutschen sind eine Gesellschaft von Verlierern. Nicht mal Fußballweltmeister ist unsere Männermannschaft geworden. Zwar haben wir es zum Papst gebracht, doch klar ist: Das ist eine Sackgasse. Es gibt schließlich nur einen davon. Dass wir es zu hoher Meisterschaft beim Verlieren gebracht haben, ist kein Wunder. Schließlich wird das Verlierertum als solches bei uns von Staats wegen ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Fehlentwicklungen bei Hartz IV müssen korrigiert werden. Der SoVD sieht dringenden Handlungsbedarf unter anderem in der Frage der "Aufstocker", der Höhe des Regelsatzes und der Altersvorsorgebeträge. Die Zahl der Berufstätigen, die trotz eines Vollzeitjobs kein ausreichendes Einkommen haben und deshalb als "Aufstocker" ergänzend Arbeitslosengeld II ...
Berlin (ots) - Mit dem Fördern und Fordern nach Hartz IV wird es jetzt, da auch das letzte Krisentreffen (zu dem der Kanzler am Montagabend die Ost- Regierungschefs gerufen hatte) beendet ist, bitterernst. In Berlin sind derzeit etwa 400.000 Menschen von den neuen Regelungen betroffen, mit denen, so die letzte Hoffnung der Bundesregierung, die Zahl der Arbeitslosen endlich nach unten gedrückt werden soll. Besser als ...
Osnabrück (ots) - Fehlerhaft, aber wichtig Zwei Dinge bleiben vor allem von den sieben Jahren Gerhard Schröders als Bundeskanzler: sein Nein zur Teilnahme am Irakkrieg. Und die im Volksmund "Hartz IV" genannten Arbeitsmarktreformen. Sie waren das vielleicht größte sozialpolitische Reformprogramm in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Dabei hat die rot-grüne Bundesregierung viele Fehler gemacht. So stellte das ...
Halle (ots) - Die SPD wirkt unverändert so, als fühle sie sich irgendwie schuldig für Hartz IV. Dabei wäre es fatal, wenn sie dessen Grundprinzip - das des Förderns und Forderns - völlig außer Kraft setzen wollte. Dann würden Leistungen verteilt, ohne dafür auch nur eine Gegenleistung zu erwarten: Leistungen wohlgemerkt, die finanziert werden müssen von jenen, die Steuern zahlen. Bei Hartz IV gibt es viele ...
Mainz (ots) - Vor fünf Jahren führte Deutschland die Sozialreform Hartz IV durch. Doch bis heute ist das Gesetz umstritten. In der Dokumentation "Abgestempelt? Leben mit Hartz IV", die am 13. Januar 2010 im Ersten ausgestrahlt wird, zeigen die Autoren Thomas Reutter und Sylvia Nagel am Beispiel von ...
Halle (ots) - Wer glaubt, dass damit die grundsätzliche Frage geklärt ist, ob arbeitssuchenden EU-Ausländern vom deutschen Gesetzgeber pauschal Hartz IV verweigert werden darf, irrt. Und nicht nur deshalb, weil die Richter am EuGH nicht immer den Empfehlungen des Generalanwalts folgen. Die Frage ist auch deshalb offen, weil es hier konkret um eine wirtschaftlich inaktive EU-Bürgerin ging. Doch was ist, wenn eine ...
Halle (ots) - Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Einklang zu bringen ist. Damit haben sie bei einem der schwierigsten Themen der deutschen Sozialgesetzgebung ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - Nach 100 Tagen Hartz IV müssen die Arbeitsagenturen sich auf ihr Kerngeschäft, die Arbeitsvermittlung, konzentrieren. Vermeintliches Nachbessern des Gesetzes muss verhindert werden. Wir erkennen an, dass der Kanzler und der Wirtschaftsminister trotz massiven Protests bei den Zumutbarkeitskriterien standhaft geblieben sind und erwarten, dass sie auch in Zukunft keine Zugeständnisse machen, die ...
Köln (ots) - Der deutsche Mittelstand hat sich für eine rasche Nachbesserung der Arbeitsmarktreform Hartz IV ausgesprochen. Durch die Reform seien tausende Arbeitsplätze in Gefahr, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven in der WDR- Sendung Profit (WDR5, 11.08.2004, 18.05-18.30 Uhr). Die Beschäftigung von Arbeitslosen zu staatlich subventionierten Niedriglöhnen ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will endlich den Klotz am Bein namens Hartz IV loswerden. Der Versuch ist nachvollziehbar. Knapp 15 Jahre nach der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe steht Hartz IV symbolisch für eine bildungsferne, vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelte Bevölkerungsschicht. Der Begriff steht auch für den Absturz der SPD von der Mehrheitspartei auf unter 20 Prozent Zustimmung. Bei dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - In der NRW-SPD wird die Kritik an Hartz IV immer lauter. "Das System Hartz IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Eine "bessere und gerechtere Alternative" müsse her. "Wer sich in unsere Gesellschaft nicht einbringen will, darf nicht auf mehr Geld hoffen. Aber wer 30 Jahre lang ...
Hamburg (ots) - Jenseits aller populistischen Debatten äußern Juristen ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken an der Reform der Arbeitslosenversicherung, berichtet die ZEIT in ihrer jüngsten Ausgabe. So sieht Heinrich Lang, Verfassungsrechtler an der Universität Köln im Zusammenhang mit Hartz IV mögliche Konflikte mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Uwe Berlit und Ralf Rothkegel, beide Richter ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Für Millionen Menschen in Deutschland ist Hartz IV nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zum Dauerzustand geworden. So gab es Ende 2015 rund 1,44 Millionen Personen, die bereits seit mehr als acht Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren. Länger als vier Jahre hatten fast 2,6 Millionen Betroffene die ...
